Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 14.03.1994 - Qs 66/94 VIII |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 494 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00
Unterlassene Kostenentscheidung; Nebenkläger ; Sofortige Beschwerde; Berufung
Vielmehr stand das Urteil des Amtsgerichts grundsätzlich - unabhängig davon, ob die Berufung dann gem. § 313 Abs. 2 StPO angenommen wurde oder nicht - in vollem Umfang zur Oberprüfung durch das Berufungsgericht (vgl. Franke a.a.O. und LG Bielefeld StV 1994, 494) mit der Folge, daß eine Revision der Nebenklägerin gegen ein freisprechendes Urteil der Strafkammer nicht von vornherein gem. § 400 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen wäre. - OLG Düsseldorf, 22.08.2001 - 2 Ws 197/01
Anfechtung des unterbliebenen Entscheidung über die Tragung der Kosten des …
Nach § 464 Abs. 3 StPO kann eine Kostenentscheidung nur dann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, wenn das Gesetz die in Betracht kommende Hauptentscheidung der Nachprüfung durch ein Rechtsmittel ausdrücklich entzieht (vgl. Landgericht Bielefeld, StV 94, 494).